Herzlich willkommen beim Podcast Kleinstadtpolitik.
Ich sitze hier mit...
André Riedel.
Und hallo, ich bin Paula Walthelm.
Genau, wir haben es heute mal ganz anders gemacht, aber ich hoffe, ihr seid immer
noch begeisterte Zuhörer.
Wir haben wieder tolle Rückmeldungen und Kommentare von euch bekommen, aber vorher
kleinen Hinweis aus unserem Maschinenraum.
Unserer Podcast wird ja über die Plattform Castupod, also ein freies
Open-Source-Programm, verteilt und die Verbindung zum Mastodon funktioniert
jetzt.
Ihr könnt also gerne auch dort eure Kommentare hinterlassen.
Und dann haben wir eine schöne Rückmeldung als Spotify-Kommentar bekommen.
Genau, und den würde ich jetzt mal vorlesen.
Und zwar hat die Anja uns zurückgemeldet, dass es eine wirklich sehr interessante
Folge war.
Ich habe mich zur Bundestagswahl wieder zur Briefwahl entschieden und die
Unterlagen waren schnell bei mir, dank dem QR-Code.
Nur zur Info, ich hatte ja in der letzten Folge den Tipp gegeben mit dem QR-Code.
Also auch für alle, die uns jetzt erst hören, da gibt es einen kleinen QR-Code,
den könnt ihr einfach scannen und schon sind die Briefunterlagen da.
Genau, und zum Thema Wahlwerbung im Briefkasten.
Ich zitiere weiter.
Da kann ich nur sagen, dass es zumindest in meinem Wotumfeld nur eine einzige
Partei gibt, die den Hinweis an meinem Briefkasten jedes Mal ignoriert.
Keine Werbung, Ausrufezeichen.
Ich denke, ich muss nicht um wenen, um welche Partei es sich hierbei handelt.
Danke für diesen tollen Podcast und liebe Grüße an euch zwei.
Danke, Anja.
Sehr, sehr lieb.
Vielen Dank.
Und gerne mehr Kommentare und Meldungen hier zu uns.
Und ja, mit dem QR-Code, das habe ich auch von anderer Seite gehört, für die es ganz
neu war und lohnt sich dann also.
Als Rückblick können wir jetzt auch sagen, dass die Landratswahl im ersten Wahlgang
einen Sieger hervorbrachte.
Der Flöhaer und jetzige OB von Freiberg, Sven Krüger, hat 50,4 Prozent der
abgegebenen Stimmen erhalten.
Das waren am Ende 360 Stimmen, die darüber entschieden haben,
ob wir zu einem zweiten Wahlgang gehen müssen bei 220.000 Wahlbeteiligten.
Und das finde ich sehr knapp, aber es zeigt, wie viele Leute da hinter ihm
standen, beziehungsweise wie viele Leute vielleicht gesagt haben, lieber ihn als
einen anderen Kandidat.
Und da gab es auch in der Freien Presse einen sehr guten Einschätzungen von einem
Professor, der Theo Chemnitz.
Und der beschreibt eben, warum Sven Krüger gewählt wurde oder wie sich die Bürger
entscheiden, wem sie wählen wollen.
Und er verweist darauf, dass es zwei Dimensionen gibt.
Wärme und Kompetenz.
Und diese seien entscheidend bei der Beurteilung von Personen oder Gruppen,
auch wenn diese eben einem fremd sind.
Bei der Wärmedimension geht es um die Frage, ob ein Mensch als vertrauenswürdig
wahrgenommen wird.
Die Kompetenzdimension drückt aus, ob Wählerinnen und Wähler den Eindruck
haben, dass der Kandidat den Aufgaben als Landrat gewachsen ist.
Schaffen wir als Politiker beide Dimensionen anzusprechen, steige die
Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sie geeignet halten für ein politisches Amt.
Und für die Beurteilung reicht oft der erste Eindruck.
Bei der Landratswahl hat im Fall von Sven Krüger, der von der Freien Wähler und CDU
nominiert wurde, die Parteizugehörigkeit keine Rolle gespielt.
Die Leute entscheiden sich nicht selten für parteilose Kandidaten, wenn sie von
Parteien enttäuscht sind.
Dann spielt eher eine Rolle, ob ein Bewerber das Bild seiner Kompetenz betont
und als Macher wahrgenommen wird, so der Professor.
Und ich glaube, das hat Sven Krüger in seinem Amt in Freiberg sehr gut bewiesen
und deswegen auch aus der Richtung sehr viel Unterstützung erfahren.
Gab es da bei euch nochmal eine Auswertung?
Ja, wir hatten tatsächlich danach mit ihm nochmal einen Videocall.
Und ja, bei uns in der CDU oder im Kreisverband, da hat er sich auch nochmal
bedankt.
Und natürlich gibt es ja bei jeder Wahl dann auch eine Nachbereitung, das heißt
das Abplakatieren.
Und nee, es war wirklich sehr, sehr schön.
Er hat sich wirklich auch sehr, sehr gefreut, dass es so geklappt hat im
ersten Durchgang.
Und nein, er war wirklich sehr zufrieden.
Die Übergabe seines Amtes wird jetzt im Sommer irgendwann stattfinden und dann
wird auch ein neuer Oberbürgermeister in Freiberg gewählt werden, wahrscheinlich
dann im Herbst herum.
Richtig.
Aber dazu stehen dann noch die genauen Daten aus.
Ist natürlich dann schwer, auch in die Fußstapfen wiederzutreten und da auch
wieder jemanden Gutes zu finden.
Das stimmt.
In unserem letzten Podcast hatten wir das Thema Bundestagswahl und nun nehmen wir
heute am 19.2.
auf, also noch vor dem Bundestagswahl und können also nichts zum Wahlausgang sagen,
aber wir sind ganz schön gespannt.
Die erste Stimme ist eigentlich so, wie gut, wie 100 Prozent sicher,
wer diese gewinnt, aber wie dann auch die Zweitstimme sich hier mitten in Sachsen
eben dann zeigt.
Wir sind beide noch gute Hoffnung, oder?
Ja, natürlich.
Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
Wenn dann der Podcast rauskommt, werden wir merken oder ihr wird es merken,
wie es denn ausgegangen ist.
Und dann kommen wir zu unserem heutigen Thema.
Wie arbeitet der Stadtrat?
Und das Grundgerüst für unsere ganze Gemeindearbeit und auch die Wahlen herum,
die sächsische Gemeindeordnung.
Und wer es beim letzten Mal noch nicht angeklickt hat in unseren Shownote,
der kann es diesmal machen.
Es gibt auf REWO Sachs die kompletten sächsischen Gesetze und
Verwaltungsverordnungen, unter anderem auch die sächsische Gemeindeordnung.
Könnt ihr dann nachlesen, mehr Informationen eins haben.
Angelehnt ist unser sächsisches System an das baden-württembergische und wurde eben
in den 90er Jahren nach der Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland
erstellt.
Wir hier in Flöha haben ja einen Stadtrat oder auch Gemeinderat, kann man nennen,
wie man mag, ist beides das Gleiche.
Der Stadtrat wird gewählt von der Bürgerschaft und die Anzahl wird
festgelegt.
Und auch hier ist in der sächsischen Gemeindeverordnung in § 9 die
Zusammensetzung des Gemeinderates geregelt.
Bis zu 10.000 Einwohnern einer Stadt hat man 18 Mitglieder und zum Beispiel bis zu
20.000 Einwohnern 22 Mitglieder.
Jetzt derzeit, wie hier in Flöha, haben noch 22 Mitglieder.
Auch ich gehöre jetzt derzeit dazu.
Dadurch, dass wir aber in Flöha leider Gottes Einwohner immer wieder verlieren,
egal wie, wird sich vermutlich, vielleicht, das sind jetzt ganz viele
Fragezeichen, die Zahl oder die Anzahl auf 18 reduzieren.
Und insgesamt besteht der Stadtrat eben aus den gewählten Vertreterinnen und aus
dem Oberbürgermeister oder Bürgermeister.
Der Oberbürgermeister ist in dem Fall der Vorsitzende des Stadtrates und kann dort
auch die Sitzungen einberufen und auch die Tagesordnung festlegen.
Neben den Stadträtinnen und dem Oberbürgermeister gibt es noch
Beauftragte, die eine beratende Funktion hier haben.
Die können an jeder Sitzung teilnehmen.
Und bei uns gibt es eine Gleichstellungsbeauftragte, die ist
ehrenamtlich und kann eben da bei jeder Sitzung, bei jedem Entwurf mitberaten,
ob sie empfindet, da sind alle Belange der Gleichberechtigung berücksichtigt worden.
Dieser Posten ist in Gemeinden mit mehr als 17.000 Einwohnern als hauptamtlich
auszuschreiben.
Bei uns ist das eine ehrenamtliche Arbeit.
Weitere Mitwirkungen im Gemeinderat können sachkundige Einwohner sein, welche auch
wieder als beratende Mitglieder in Stadtratssitzungen und Ausschüssen
teilnehmen können und dort eben aus einem speziellen Gebiet ihre Kompetenz mitgeben
können.
Bei uns gibt es in der Stadt früher keine sachkundige Einwohner.
Ich weiß auch nicht, ob es schon mal welche gab, so lange, wie ich das
verfolge.
Seit fast 15 Jahren jetzt gibt es keine.
Es gab immer mal Kritik von außen, dass man das da einführen könnte.
In anderen Städten wird das sehr gerne genutzt, um eben die ganze Kompetenz,
die in der Stadt vorhanden ist, auch mit anzuzapfen.
Wäre vielleicht mal eine Idee.
Definitiv.
Manchmal hat man es ja vielleicht auch gar nicht auf dem Schirm, sage ich jetzt mal,
was überhaupt der Einwohner so weiß und was er noch dazu beitragen könnte,
zu dem ein oder anderen Thema.
Wäre natürlich dann auch wieder wichtig herauszufinden, wie sucht man sich dann
den oder die Einwohner?
Also wie findet man das heraus, dass er sachkundig ist?
Schwieriges Thema, aber auf jeden Fall kann man drüber nachdenken.
Ich habe jetzt nicht herausgelesen, wie viele Stimmen man braucht,
aber vermutlich einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates.
Also das kann jede Fraktion Vorschläge machen.
Wir möchten jetzt Hans Mayer und Vera irgendwas.
Vera Beihus.
Genau.
Als beratende Mitglieder oder Einwohner eben einladen und wenn da die Mehrheit
zustimmt, dann sind sie künftig Mitglieder.
So wenn es jetzt zum Beispiel, das ist jetzt nochmal auch für mich
gedacht, man hat einen Beschluss zur zum Beispiel Begrünung von etwas und ich weiß
jetzt, ich kenne eine Inarchitektin und einen Gärtner und somit könnte ich die
dann als sachkundigen Einwohner vorschlagen.
Wird nur auf das Thema bezogen?
Also das gibt es.
Einmal themenbezogen, dass man sie dann einladen kann oder man kann sie auch eben
als dauerhafte beratende Mitglieder bestellen.
Gibt eine Erschränkung.
Sie dürfen nicht, darf nicht mehr sachkundige Einwohner als Stadträtinnen
geben.
Ja, okay.
Und neben den sachkundigen Einwohnern oder auch beratenden Mitgliedern ist ganz
generell vor einer Stadtratssitzung, die bei uns jetzt einmal im Monat ist,
jeden letzten Donnerstag im Monat, haben wir vorgelagerte Ausschüsse.
Bei uns hier in Flöha ist es der Verwaltungsausschuss und der Technische
Ausschuss.
Beide sind jeweils in der Hauptsatzung festgelegt.
Und nur hier kurz als Randnotiz.
Die Hauptsatzung einer Stadt ist die wichtigste gemeindliche Satzung einer
Stadt oder einer Gemeinde und stellt die Verfassung der Gemeinde dar und ergänzt
das Kommunalverfassungsrecht der sächsischen Gemeindeordnung.
Seit 01.01.2024 ist es tatsächlich auch eine Pflichtsatzung.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat ein entsprechendes Hauptsatzungsmuster
herausgegeben, worauf jede Gemeinde zurückgreifen kann und die auch dann immer
aktualisiert wird, sodass man natürlich dann immer auf dem Stand ist.
Wie schon angedeutet, hat ja Flöha den Verwaltungs- und den Technischen
Ausschuss.
Ganz allgemein dienen die Ausschüsse der Entlastung des Stadtrates.
Stellt euch vor, wir haben wirklich nur alle Themen in dieser einen
Stadtratssitzung einmal im Monat.
Überspitzt gesagt, wir würden bis nach Mitternacht sitzen, bis wir alle Themen
durchhaben.
Und so haben wir zum Beispiel eben im Verwaltungs- oder im Technischen Ausschuss
schon bestimmt herausgezogene Themen, die wir da einfach schon beraten,
aber auch beschließen können.
Beraten ist ganz klar, neue Themen werden angesprochen.
Wir können schon Meinungen austauschen, bevor sie dann mitten im Beschluss in den
Stadtrat gehen.
Aber wir können auch beschließen, zum Beispiel die Gerda Beifuß möchte zur
650-Jahr-Feier ihrer Stadt 100 Euro mit zum Festakt dazu spenden.
Das dürfen wir eben im Verwaltungsausschuss schon beschließen,
dass diese Geldspende angenommen wird.
Ganz allgemein können wir bis zu 200.000 Euro Beschlüsse fassen in diesen
Ausschüssen, bei allgemeinen Dingen.
André, hast du dazu noch etwas zu sagen?
Mir fiel dabei ein, dass das Thema Spenden, dass die beschlossen werden
müssen, erst seit vorletzten Jahr notwendig geworden ist, um mehr
Transparenz zu Spenden herzustellen.
Wofür diese verwendet werden müssen und dass eben da keine Bestechlichkeit
irgendwoher angedacht werden könnte.
Und auch zu den Ausschüssen noch zu sagen, es soll ganz allgemein ein Abbild des
Gemeinderates oder auch Stadtrates darstellen.
Bei uns in Flöha ist es ja so, dass wir insgesamt 22 Stadträte sind und
daher sind wir zu 50 Prozent jeweils aufgeteilt.
Also elf Leute sind im Verwaltungsausschuss, elf Leute sind im
Technischen Ausschuss.
Ich jetzt persönlich bin im Verwaltungsausschuss und bin da dann eben
auch einmal im Monat immer dort mit anwesend.
Also ich sehe das als großen Vorteil, dass man da zwei Ausschüsse hat,
wo sich dann ein Teil des Stadtrates wirklich um sein Fachgebiet oder um eben
ein Teil und nicht um alles da kümmern kann.
Dass er sich nicht in alle Themen 100 Prozent einarbeiten muss.
Das sehe ich da als großen Vorteil.
Und wie du sagst, man kann manche Beschlüsse damit auch schneller fassen.
Man muss nicht erst auf den nächsten Stadtrat warten, hat somit zweimal im
Monat die Chance, Vergaben fertig zu machen.
Wo beispielsweise kurze Bindefristen der Angebote sind oder wenn irgendwo gerade
eine Baumaßnahme sehr schnell beschlossen werden muss, dann ist darüber die
Möglichkeit, das erstmal in den Ausschuss zu geben.
Richtig.
Andere Gemeinden oder auch große Städte haben noch weitere Ausschüsse.
Das ist dann wirklich sehr, sehr fein gegliedert.
Es gibt oft noch Sozialausschuss, Naturausschüsse.
Aber bei uns in der kleinen Stadt reichen die beiden Ausschüsse.
Wenn wir jetzt auch in die Nachbargemeinde schauen oder Nachbarstadt schauen,
die haben nur einen beratenden Ausschuss und dann beschließen sie alles im
Stadtrat.
Das scheint dort ganz gut zu funktionieren.
Aber das kann sich eben, wie gesagt, jede Stadt, jeder Gemeinderat selber
festlegen, wie er da handhaben möchte.
Und dann gibt es daneben noch Beiräte.
Da haben wir in Flöha den Integrations- und Teilhabebeirat.
Und die Beiräte sollen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung
ihrer Aufgabe unterstützen.
Und da haben wir hier in Flöha eben durch den Integrations- und Teilhabebeirat den
Erfolg gehabt, dass der Bahnhof jetzt barrierefrei erreichbar ist, dass dort
überall Aufzüge gebaut wurden, dass die Bushaltestellen peu a peu
barrierefrei ausgerichtet werden.
Und das sind Menschen mit Einschränkungen im Sehen, im Gehen, die sich dort
beteiligen.
In der sechsten Gemeindeordnung gibt es noch weitere Beispiele, Seniorenbeiräte,
Naturschutzbeiräte.
Ich finde, das ist eine sehr gute Variante, ähnlich wie zu den sachkundigen
Einwohnern, da die Kompetenz der Einwohnerschaft in einen Ort heranzuholen.
Und sich auch andere Meinungen nochmal mit einzuholen.
Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig.
Genau.
Oder sich da auszutauschen.
Aber wichtig, die Beiräte haben eben keine beschließende Funktion.
Das bleibt dann am Ende alles beim Stadtrat wieder.
Und dann sind wir beim Beschluss.
Und da gibt es auch Befangenheit.
Da kommt es immer mal wieder vor, dass sich ein Stadtrat als Befangen
anzeigen muss.
Am besten noch vor der Sitzung.
Wann ist man denn befangen?
Passierte dir das schon mal, dass du dich befangen melden musstest?
Ich musste mich schon einmal befangen melden, weil es, ich sage jetzt mal nichts
Großes, aber mein Vater hatte einen Bauantrag gestellt.
Und im Technischen Ausschuss wird das ja dann unter Bauanträgen unter dem Punkt
vorgestellt.
Natürlich wird da jetzt nichts beschlossen.
Man kann jetzt dem Bauantrag nicht zustimmen oder nicht ablehnen.
Aber das Landratsamt befragt ja die Stadt dann einmal kurz dazu, ob die Verwaltung
mitgeht.
Und auch da habe ich dann angezeigt, das ist mein Vater.
Und dadurch, dass wir aber nichts beschlossen haben, war so 50-50 befangen
sozusagen.
Aber ich habe es trotzdem angezeigt, der Ordnung halber.
Wie gesagt, meine Stimme hat eh nicht in dem Moment gezählt.
Aber es ist auf jeden Fall immer gut, das offen zu legen, falls da irgendwelche
Verbindungen bestehen.
Man liest ja eben im Absatz 4, dass man an der Beratung und Entscheidung
wegen Befangenheit dann nicht mitwirken darf.
Im Zweifel, falls die Sitzung verlassen muss.
Wenn die Sitzung öffentlich ist, kann man immer noch als Zuhörer anwesend
bleiben.
Aber ja, deswegen ist es wichtig.
Und nicht, dass am Ende dieser Beschluss von irgendeiner Seite beklagt werden kann,
weil sich herausstellte, Paula war da befangen und hat da Vorteilnahme gemacht.
Ja, richtig.
Im ersten Paragraf sieht man eben, dass Ehekarten, Verlobte, Lebenspartner
oder Verwandtschaften bis zum dritten Grade, Verschwägerung bis zum zweiten
Grade, dass die sozusagen sich befangen melden müssen.
Ausnahmen gibt es, wenn man eben nicht befangen ist, wenn es eine Wahl zu einer
ehrenamtlichen Tätigkeit gibt oder wenn es eine Entscheidung, die ein gemeinsames
Interesse an der Berufs- und Bevölkerungsgruppe berühren würde.
Beispielsweise, wenn die Straße vor deinem Haus, vor deiner Wohnung saniert werden
soll, dann darfst du trotzdem daran teilnehmen an der Beratung, weil es einer
ganzen Bevölkerungsgruppe zugute kommt.
Wenn das jetzt die Zufahrt zu deinem Haus ist, keine Ahnung, 100 Meter lang ist und
das ist die einzige Verbindung zu deinem Haus ist, dann würde man schon sagen,
nein, das betrifft nicht der ganzen Bevölkerungsgruppe, da bist du befangen,
zu Recht.
Das Gleiche ist dann als beispielsweise Feuerwehrmitglied oder bei uns im Fleur
gibt es auch die Wasserwehr.
Übrigens, wenn sich jemand berufen fühlt, dort werden, egal bei Feuerwehr oder bei
der Wasserwehr, immer wieder interessierte und begeisterte Unterstützer gesucht,
kann sich dort melden.
Auch da kann ich bei der Wasserwehr nur hinzufügen, bei der Stadt mit den zwei
Flüssen ist eine Wasserwehr schon sehr, sehr wichtig.
Ich kann das nur selber sagen, weil tatsächlich mein Vati da auch
Mitglied ist und man muss auch nicht viel tun.
Viermal im Jahr haben die Sitzungen, schauen sich die Dämme an, Dammbeschauung,
einfach gern melden.
Und Technik-Kunde wird gelernt.
Genau, das natürlich auch.
Aber an sich ist das jetzt nicht einmal im Monat oder sogar öfter, sondern viermal im
Jahr und los geht's.
Beispiel Feuerwehr oder eben Wasserwehr.
Wir brauchen eine neue Pumpe.
Und du müsstest dich dann jetzt nicht als Befangen melden, weil dein Vater da in der
Wasserwehr ist.
Oder selbst wenn du selber in der Wasserwehr wärst, müsstest du dich jetzt
nicht Befangen melden, weil das dann einer größeren Bevölkerungsgruppe oder eben
Berufsgruppe zugutekommt, wenn wir da eine neue Pumpe beschaffen, um die Stadt nicht
untergehen zu lassen.
Fast alles, was für den Stadtrat, für den Gemeinderat gilt, gilt auch für
den Ortschaftsrat.
Da gibt es in größeren Städten dann nochmal Stadtteilräte, was dann auch in
der Kleinstadt oder in der Gemeinde dem Ortschaftsrat entsprechen würde.
In Dürfen, die auf viele kleine Ortschaften verteilt sind, könnte es in
jedem kleinen Ort einen Ortschaftsrat geben.
Bei uns gibt es nur einen Ortschaftsrat für den kleinen Ort fallgenau.
Und das sind bei uns sechs Mitglieder.
Ähnlich wie beim Stadtreden wird dort anhand der Größe, und da sind es ungefähr
2000, die Anzahl der Mitglieder festgelegt und dann eben bei der Wahl mit Mitgliedern
aus dem Ort gefüllt.
Und aus deren Mitte wählen sie dann, anders als bei der Oberbürgermeisterwahl,
einen Ortsvorsteher, der dann den Ort bei uns auch im Stadtrat mit vertritt,
aber auch nur als beratendes Mitglied.
Und so ein Ortschaftsrat kümmert sich eben dann um alle Themen, die in dem Ort
passieren, die den Ort betreffen.
Beratend können auch kleine Beschlüsse treffen, wenn sie irgendwelche
Baumaßnahmen eben sehr wichtig sehen, dass die angegangen werden sollen,
können Vorschläge einreichen, wo etwas gemacht wird, oder eben einfach einen
niedrigschwelligeren Anlaufpunkt für Bürger geben, wenn sie irgendwelche Dinge
haben, die in ihrem kleinen Ort umgesetzt werden müssten, die gerade nicht gut sind.
Ja, dass es leichter ist, als in die Verwaltung oder in den Stadtrat zu gehen.
Dann kommen wir wieder zurück zum Stadtrat.
Der Oberbürgermeister leitet ja den Gemeinderat oder Stadtrat.
Und da kommt wieder sehr das batten-württembergische Modell,
oder damals übernommen, zum Tragen, dass der Oberbürgermeister eben Teil des
Stadtrates ist und auch lenkt, wo es hingeht.
Das heißt, er erstellt mit der Verwaltung gemeinsam die Tagesordnung, entscheidet,
welche Tagesordnungspunkte auf dem öffentlichen, nicht öffentlichen Teil
beraten werden und schickt das dann rechtzeitig mit einer guten Frist,
wird auch in der Hauptsatzung festgelegt, an die Gemeinderäte heraus.
Wenn ein Fünftel der Gemeinderäte einen Verhandlungsgegenstand auf den
Tagesordnung setzen möchte, dann muss der spätestens zur übernächsten Sitzung auf
der Tagesordnung stehen und dann beraten oder eben beschlossen werden.
Eine Einschränkung gibt es daran bei Themen, die innerhalb der letzten sechs
Monate schon mal behandelt wurden oder eben beschlossen wurden, dass diese nicht
wieder auf die Tagesordnung kommen dürfen, außer die Sach- oder Rechtslage hat sich
wesentlich verändert.
Also man kann jetzt nicht jeden Monat über das Thema Pumpen abstimmen, wenn die in
dem ersten Monat abgelehnt worden sind und dann hoffen, naja, wir machen das jetzt so
lange, bis die dann genervt sind und das dann irgendwann mal zustimmen.
Das ist hier ausgeschlossen.
Alles Weitere regelt dann die Geschäftsordnung, die sich ja auch jeder
Stadtrat zum Beginn der Legislatur gibt.
Habt ihr das schon beschlossen oder seid ihr da noch gerade dabei bei
Geschäftsordnung oder Hauptsatzung?
Die Hauptsatzung gibt es ja schon.
Unsere ist ja, die kann man ja auch auf der Webseite von der Stadt Flöha einsehen.
Die ist ja aber schon recht veraltet, von 2016 meines Erachtens.
Und tatsächlich überarbeiten wir die gerade oder die Verwaltung und die wird
gerade beraten und die soll einmal neu gefasst werden.
Aber so im Großen und Ganzen steht sie, da wird es kleine Veränderungen geben.
Also kleine Anpassungen an die neue Gesetze und Rechtslage.
Ja, weil ja doch so nach acht, neun Jahren doch mal so einiges passiert
ist, aber nichts Gravierendes.
Wenn dein Stadtrat einen Beschluss gefasst hat, dann ist der Oberbürgermeister und
die Verwaltung daran gebunden und müssen den umsetzen.
Egal, ob sie da dahinter stehen oder eben nicht.
Und man kann als Oberbürgermeister nur widersprechen, wenn es gegen geltendes
Recht steht.
Also wenn der Stadtrat beschließt, wie er ganz aktuell in einer Gruppe
gefordert, bitte alle Migranten ausgliedern, ausweisen aus der Stadt.
Das darf der Bürgermeister mit gutem Recht sagen.
Das macht er nicht, weil das ist gegen geltendes deutsches Recht.
Zurück zur Stadtratssitzung.
Zum einen besteht die Stadtratssitzung aus einem öffentlichen Teil und nachgelagert
dann immer aus einem nicht öffentlichen Teil.
In dem öffentlichen Teil, wie es schon sagt, ist für die Öffentlichkeit
zugänglich.
Jeder Bürger, du, ich, wir, können alle daran teilnehmen.
Auch ihr als Zuhörer, wenn ihr jetzt Lust bekommen habt, wir haben in der nächsten
Woche Donnerstag wieder Stadtratssitzung.
Alte Baumwolle, wir erwarten euch.
Kleiner Reminder.
Aber wir wollen jetzt nochmal ganz kurz auf den nicht öffentlichen Teil eingehen.
Da haben dann eben immer alle Gäste den Raum zu verlassen.
Es bleiben wirklich nur noch die Stadträte und die Verwaltungsmitarbeiter oder auch
die Gleichstellungsbeauftragte zum Beispiel sitzen und nehmen dann eben an
diesem Part teil.
Ganz im Generellen werden zum Beispiel im nicht öffentlichen Teil, so kann ich jetzt
das nur berichten, zum Beispiel neue Themen uns erörtert, uns vorgestellt oder
auch was vielleicht in naher Zukunft dann realisierbar gemacht werden soll für
unsere Stadt, wird uns eben von der Verwaltung oder auch vom Oberbürgermeister
vorgestellt.
Wir können schon erst Beratungen vornehmen, aber natürlich ist es ja auch
für uns wichtig, dass natürlich zum einen diese Themen in der nicht öffentlichen
Sitzung natürlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Also wir dürfen dann nicht im Nachgang in die Öffentlichkeit rausgehen und uns
Meinungen einholen.
Aber mir kannst du doch erzählen, oder?
Nein!
Ach Mist!
Auf der Ebene sind wir da nicht.
Nein, Spaß beiseite.
Ist auf jeden Fall nicht für die Öffentlichkeit, so wie es ja schon
ausdrückt, gedacht.
Aber wir können natürlich im Nachgang, also auch wir als Menschen, das sind wir
ja trotzdem als Stadträte, müssen ja vielleicht auch mal über die eine oder
andere Sache, Beschluss, eine Nacht drüber schlafen.
Wir müssen uns eine eigene Meinung bilden, das ist ja auch ganz wichtig.
Wir müssen uns vielleicht auch Informationen einholen.
Wir dürfen dann natürlich, wie gesagt, nicht draußen rumfragen oder sagen,
was wir da gerade beschließen.
Aber es müssen ja einfach manchmal auch gewisse Meilensteine oder Arbeitspakete
geschnürt werden, bis es dann zu einem Beschluss kommt, der dann wieder in der
öffentlichen Sitzung beschlossen wird.
Auch da ist es dann so, uns wird vielleicht etwas mitgeteilt.
Dann haben wir die Chance, das auch noch mal in die Fraktion mitzunehmen,
das auch noch mal intern zu beraten.
Bei uns jetzt von der CDU her gesehen, sind es wir halt dann vier Leute.
Wir sitzen dann zusammen.
Wir können da uns eben austauschen, miteinander diskutieren, besprechen.
Und dann wird es eben in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung noch mal
besprochen, wie man vielleicht auch den Beschluss fässt.
Gehen wir alle mit?
Gehen wir alle nicht mit?
Muss vielleicht ein Beschluss sogar anders noch mal gefasst werden?
Gibt es Einwände?
Gibt es Rückfragen?
Das sind ja dann trotzdem alles so Dinge, die dann auch bei uns in unseren Köpfen
rumschwirren.
Und dafür ist eben diese nicht-öffentliche Sitzung, dass wir trotzdem auch als...
Ich sehe uns ja immer als Teil der Stadtverwaltung, auch wir Stadträte,
dass wir da einfach auch kurz die Chance haben, uns vorzubereiten.
Oder was wir da überhaupt beschließen.
Ja, von meiner Seite als Bürger jetzt sehe ich da eben etwas schade, dass es
nicht-öffentlichen Teil gibt.
Es sagt ja auch im Paragraf 37 Absatz 1, dass eben nur Themen dort behandelt
werden, sondern die das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner
betreffen und dann eine nicht-öffentliche Verhandlung erfordern würden.
Und anders als vielleicht jetzt in einem Unternehmen, die Wirtschaftsgeheimnisse
haben müssen, um am Markt zu bestehen, sehe ich das bei einer Stadt nicht.
Das ist kein Wirtschaftsunternehmen, konkurriert nicht mit anderen Gemeinden,
denn wir werden nicht alle Häuser einpacken und jetzt irgendwo anders
hinziehen, sondern wir bleiben hier.
Wir müssen uns als Gemeinde um alle Belange, die eben hier vor Ort in Flöha
sind, kümmern.
Und ich würde mir da wünschen, dass an den nicht-öffentlichen Teil
wirklich nur das Allernötigste behandelt wird.
Ich kann nachvollziehen, dass es leichter ist, in dem abgeschlossenen Raum über sehr
strittige Themen zu reden und dass sich vielleicht auch da treten, da zurückziehen
und lieber nichts sagen, wenn es ein sehr strittiges Thema ist, wenn da die
Öffentlichkeit anwesend ist, wenn es darum geht, irgendwo Kürzungen vorzunehmen und
wenn dann vielleicht so Diskussionsstände dann gleich behandelt werden als Endstände
oder als was ganz Schlimmes, dann sehe ich das ein.
Aber ich glaube, man kann das moderieren und man könnte das auch in der
öffentlichen Sitzung beraten.
Also ich kann dazu nur sagen, dass aus meiner Erfahrung in meinen wenigen
Stadtratssitzungen da auch der nichtöffentliche Teil wirklich immer sehr,
sehr kurz gehalten wird.
Die Tagesagenda ist bei Weitem nicht so lang wie die des öffentlichen Teils.
Wir besprechen schon sehr viel öffentlich oder auch in diesen öffentlichen Teilen
des Ausschusses.
Da gehen wir auch in die Beratung oder auch in die Diskussion rein.
Und auch wie du sagst, zum Beispiel, dass da uns ein Haushaltsplan vorgelegt
wird mit etlichen Seiten und auch wir dann erst mal beraten müssen, diskutieren
müssen, uns da erst mal einfinden müssen, und vor allen Dingen mit diesen ganzen
Zahlen wieder jongliert wird.
Und da ist es manchmal einfach auch für uns als Mensch schön, wenn man sich einen
Überblick beschaffen darf, dass nicht gleich die Öffentlichkeit auch auf einen
blickt.
Man sieht die Zahlen ja auch zum ersten Mal.
Man muss hinterfragen, man muss sich Informationen einholen.
Und wie gesagt, ich kann wirklich nur bestätigen, dass die Tagesagenda da
wirklich immer recht kurz gehalten wird.
Ihr habt ja auch das Recht, wenn ihr sagt, das Thema, was da im nichtöffentlichen
Teil drinsteht, wollt ihr öffentlich behandeln, hat man ja als Stadtrat oder
wieder ein Fünftel eines Gemeindesrats oder einer Fraktion die Möglichkeit zu
sagen, hier den Tagesordnungpunkt bitte verschieben.
Aber dann wird er eben an dem Tag gar nicht behandelt, sondern wie wir es vorher
schon gesagt haben, dann spätestens zur übernächsten Sitzung auf die öffentliche
Tagesordnung geschoben.
Und gerade bei Themen, die zeitkritisch sind, würde das wahrscheinlich nie jemand
machen, weil wenn wir es jetzt behandeln können, bereden können, warum nicht jetzt?
Aber ja, diese Möglichkeit gibt es eben gerade bei sehr strittischen Themen,
wenn man sagt, daran muss die Öffentlichkeit auf jeden Fall mitgenommen
werden.
Und das ist eben der große Vorteil der Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters,
der beschließen kann, wo und wie er Themen behandeln möchte.
Kommen wir mal zu dem Punkt, wie sich denn die Bürger zu den Stadtratssitzungen
informieren können.
Und da gibt es in manchen Städten ein Ratsinformationssystem.
Gerade die größeren Städte haben das schon sehr gut und sehr lange vorgelebt.
Man findet dort alle Stadtrats, Tagesordnungspunkte, Beschlussvorlagen,
meist auch Anlagen, Studien oder Präsentationen dazu, kann das
herunterladen.
Das Ratsinformationssystem ist zwar erstmal ein Werkzeug für die Stadträte und
Stadträtinnen, aber wie man es eben an den Großstädten in der Gegend hier sieht,
hilft das auch dem Bürger, um da einen Einblick in die virtuelle Politik,
die da beschlossen und eben beraten wird, einen Blick zu erhalten.
Und in Flühe ist es so, dass die Tagesordnung online abzurufen geht,
sind auch Beschlussvorlagen dann mit drin, die eben dann sehr verwaltungsdeutsch dann
erzählen, was da ganz behandelt wird.
Aber es sind dort keine Anlagen drin.
Also wenn man dort darüber redet, eine Geschäftsordnung neu zu beschließen,
dann findet man darüber dann nur eine Beschlussvorlage, dass wir die
Beschäftsordnung beschließen, aber man findet nicht den Entwurf der
Geschäftsordnung drin.
Und mit etwas Verzögerung, meistens so zwei Monate, findet man dann auch die
Protokolle der Stadtratssitzung auf der Homepage.
Und auch diese Protokolle sind wieder sehr Verwaltungsverfahrensinformationen
verkürzt und selten ist dort eine Diskussion abgebildet.
Man kann zwar als Stadtrat oder Stadträtin verlangen, dass man bitte sein Wortlaut im
Protokoll sehen haben möchte.
Gerade bei sehr kontroversen Themen oder bei Themen, die sehr rechtlich an einer
Grenze sind, kann man sagen, ich möchte bitte drinstehen haben, dass ich für den
Bau der Windräder war.
in den letzten Jahren merkte, hätten wir mal gemacht, weil dann hätten wir jetzt
günstigeren Strom hier in Flöha.
Kann das verlangen.
Aber es kommt mir sowohl, als wäre das in Flöha sehr, sehr, sehr, sehr selten.
Also wir hatten einmal den Fall, das weiß ich, dass ein Protokoll
korrigiert werden sollte.
Aber ansonsten ist es ja auch dazu gedacht, wirklich ein Protokoll recht kurz
zu fassen mit den wichtigsten Informationen.
So ist es angedacht und angelehnt.
Und wir haben benannt, dass jeder Bürger zu den Stadtratssitzungen oder eben auch
zu den Ausschusssitzungen kommen kann, zu dem öffentlichen Teil.
Und seit ein paar Jahren gibt es auch die Möglichkeit, ich weiß gar nicht,
ob das erst mit Corona reinkam oder ob das vorher schon drin war, die Möglichkeit,
Stadtratssitzungen auch per Video zu übertragen, dass das jetzt mit in der
sächsischen Gemeindeordnung drin ist.
Und man kann beispielsweise Bild und Ton in einen öffentlichen Ort nebenan
übertragen oder per Livestream auf die Internetseite übertragen.
Notwendig dazu ist aber, dass die Gemeinderatsmitglieder der Aufzeichnung
und Übertragung zustimmen.
Und wenn sie das nicht machen, muss irgendwie gewährleistet werden,
dass sie in der Übertragung nicht kenntlich sind und eben ihre Aussagen
nicht zu hören sind.
Ich sehe da gerade in den großen Städten, dass das genutzt wird.
Hat auch den Nutzen, wie ich finde, dass das familienfreundliche
Bürgerrinnenteilhabe möglich ist.
Man kann eben einfach von zu Hause, während man den Kindern gerade die
Schnitten schmiert oder während man irgendwo nach aufräumt, zuhören,
zu sehen.
Barrierefreiheit ist dadurch mehr gewährleistet.
Das heißt, man muss eben nicht erst durch die Stadt hinfahren.
Und manchmal ist es auch dadurch, dass man das eben Video überträgt,
auch hinterher eine bessere Durchsuchbarkeit, wie war es denn jetzt
dort gewährleistet.
Aber auf der anderen Seite sehe ich auch, dass gerade für kleinere Städte es auch
sehr hohen Aufwand ist, erst mal die Technik anzuschaffen.
Dann braucht man während der Übertragung einen Mitarbeitenden, der sich darum
kümmert, dass der Livestream läuft, dass alle gut hören.
Und das muss man sich erst mal leisten können.
Und dann, wenn man jetzt einzelne Stadträtinnen fragt, hört man dann,
ach, das möchte ich nicht, weil dann könnte ja jeder das mitschneiden,
was ich sage.
Oder eben die Diskussionen werden immer kürzer, weniger, weil sich alle
zurückhalten, ja, nicht irgendwie angreifbar sein.
Und dann, denke ich, könnte auch die Findung des Kompromisses schlechter
werden.
Gab es für uns da mal Diskussionen im Stadtrat darüber, weißt du was?
Ne, also jetzt in meiner Zeit tatsächlich noch nicht.
Ich habe jetzt noch nichts mitbekommen.
Also ich weiß, dass es jetzt seit diesem Jahr wenigstens pro Bank ein Mikrofon
gibt, dass auch die Zuhörer, die Stadträte, die dann zwischendrin Anträge
oder eben Kommentare geben wollen, dann auch von den Zuhörern gut gehört
werden.
Bei uns ist es so, dass im Stadtrat die Verwaltung gegenüber den Zuhörern sitzt
und dann links und rechts die Stadträtinnen.
Und dann reden die Stadträtinnen eben in Richtung Verwaltung.
Und dann hört man als Zuschauer fast nichts davon.
dass man wirklich immer das Mikrofon nimmt und dass auch die in der Verwaltung eben
das Mikrofon, wenn dort irgendwas gesagt wird, eben weitergegeben wird.
Genau.
Jetzt haben wir ja ganz viel gehört zu Stadtratssitzungen und Ausschüssen und
einfach noch mal ganz kurz zusammenfassend für euch.
Im Prinzip ist es so, dass die Verwaltung einen Vorschlag in den Ausschuss bringt,
egal ob Verwaltung oder technisch, je nachdem, zu welcher Thematik es gehört.
Dort wird er dann beraten.
Wenn er nicht dort auch schon beschlossen wird, dann wäre da schon der Beschluss so
fertig.
Wenn dieser aber in den Ausschüssen erst nur beraten wird, geht er dann weiter in
die Stadtratssitzung und dort wird er dann eben in der großen Runde noch mal beraten
oder dann natürlich auch beschlossen im besten Fall.
Aber das geht bei großen Beschlüssen manchmal bestimmt mehrere
Iterationsstufen.
Richtig.
Wenn es doch noch mal ein Stück dauert oder sich Informationen eingeholt werden
müssen oder es doch noch zu viele Rückfragen und Fragezeichen in den Köpfen
gibt, dann natürlich ja müssen mehr Runden gedreht werden.
Und hast du da gerade einen Beschluss, wo du sagst, der ist jetzt gerade sehr
dringend, sehr wichtig, der dir gerade im Kopf fällt, von dem du reden darfst,
also der aus dem nicht öffentlichen Teil schon raus ist?
Genau.
Ich werde jetzt keine Zahlen nennen, aber wir hören es gerade alle auch in den
Medien.
Für jede Gemeinde eben der Haushaltsplan beschlossen wird.
Ich glaube, das ist schon gerade im Moment ein wichtiges Thema bei uns, mit dem ich
mich jetzt auch in der letzten Zeit befasst hatte und mir da auch noch mal bei
der Verwaltung, dann bei unserer jetzigen Kämmerin da auch noch mal die ein oder
andere Information eingeholt habe.
Das ist ja dann auch mein gutes Recht und ich würde sagen, das ist jetzt gerade so
ein Thema, was uns alle befasst und natürlich immens wichtig ist für eine
Stadt, weil ohne Finanzen geht halt einfach nichts.
Ich glaube, das sollten wir mal als Thema aufnehmen, so einen Haushaltsplan an den
Weg bis zu einem bestehenden Haushaltsplan.
Das sollten wir auch mal als Thema aufnehmen und ohne einen Haushaltsplan
kann die Stadt kein Geld ausgeben, im besten Fall ihre Mitarbeiter nicht
bezahlen, keine Investitionen treffen oder eben keine Straße bauen.
Und bei den Straßen hängt es ja jetzt, wie du sagtest, schon an den höher
gelagerten Instituten, Landtag, Bundestag, dass dort ja im Moment auch gar
keine Haushalte sind in Sachsen oder eben auch vom Bund.
Und erst wenn diese geschlossen sind, dann weiß man, welche Fördermittel zur
Verfügung stehen, welche Fördermittel man beantragen kann zum Bau, bei uns gerade
aktuell, der Brücke in den Park.
Und solange wie das nicht da ist, dauert es ein bisschen.
Aber man muss dann jetzt schon mal vorbereitet sein im Haushaltsplan,
dass sobald die Fördermittel freigegeben sind, man das beantragen kann.
Und ja, so ein bisschen Henne-Ei, aber alles notwendig und sehr wichtig.
Ja.
Dann danke ich dir, dass du heute wieder hierher gefunden hast.
Ich danke dir ebenso für deine Einladung.
Und auch euch zuhören.
Vielen Dank fürs Hören.
Und ihr habt Fragen, ihr habt Kommentare, ihr habt Wünsche, was wir als nächstes
behandeln sollen.
Schreibt es uns per E-Mail oder in die Kommentare, in den Social Medias oder eben
wichtig, jetzt neu auch bei Mastodon.
Und ja, wir sind gespannt.
Und denkt immer dran, jeden letzten Donnerstag im Monat habt ihr ein Date,
Stadtratssitzung, öffentlicher Teil in der Baumwolle.
Kommt und wir begrüßen euch gern.
Sehr schön.
Danke euch.
Danke.
Danke dir.
Dann auf Wiedersehen.
Tschüss.
Auf Wiederhören.
Ja, auf Wiederhören.