Funktioniert das?

Herzlich willkommen beim Podcast

Kleinstadtpolitik.

Ich sitze hier mit...

André Riedel.

Und hallo, ich bin Paula Walthelm.

Genau, wir haben es heute mal ganz anders

gemacht, aber ich hoffe, ihr seid immer

noch begeisterte Zuhörer.

Wir haben wieder tolle Rückmeldungen und

Kommentare von euch bekommen, aber vorher

kleinen Hinweis aus unserem Maschinenraum.

Unserer Podcast wird ja über die Plattform

Castupod, also ein freies

Open-Source-Programm, verteilt und die

Verbindung zum Mastodon funktioniert

jetzt.

Ihr könnt also gerne auch dort eure

Kommentare hinterlassen.

Und dann haben wir eine schöne Rückmeldung

als Spotify-Kommentar bekommen.

Genau, und den würde ich jetzt mal

vorlesen.

Und zwar hat die Anja uns zurückgemeldet,

dass es eine wirklich sehr interessante

Folge war.

Ich habe mich zur Bundestagswahl wieder

zur Briefwahl entschieden und die

Unterlagen waren schnell bei mir,

dank dem QR-Code.

Nur zur Info, ich hatte ja in der letzten

Folge den Tipp gegeben mit dem QR-Code.

Also auch für alle, die uns jetzt erst

hören, da gibt es einen kleinen QR-Code,

den könnt ihr einfach scannen und schon

sind die Briefunterlagen da.

Genau, und zum Thema Wahlwerbung im

Briefkasten.

Ich zitiere weiter.

Da kann ich nur sagen, dass es zumindest

in meinem Wotumfeld nur eine einzige

Partei gibt, die den Hinweis an meinem

Briefkasten jedes Mal ignoriert.

Keine Werbung, Ausrufezeichen.

Ich denke, ich muss nicht um wenen,

um welche Partei es sich hierbei handelt.

Danke für diesen tollen Podcast und liebe

Grüße an euch zwei.

Danke, Anja.

Sehr, sehr lieb.

Vielen Dank.

Und gerne mehr Kommentare und Meldungen

hier zu uns.

Und ja, mit dem QR-Code, das habe ich auch

von anderer Seite gehört, für die es ganz

neu war und lohnt sich dann also.

Als Rückblick können wir jetzt auch sagen,

dass die Landratswahl im ersten Wahlgang

einen Sieger hervorbrachte.

Der Flöhaer und jetzige OB von Freiberg,

Sven Krüger, hat 50,4 Prozent der

abgegebenen Stimmen erhalten.

Das waren am Ende 360 Stimmen,

die darüber entschieden haben,

ob wir zu einem zweiten Wahlgang gehen

müssen bei 220.000 Wahlbeteiligten.

Und das finde ich sehr knapp, aber es

zeigt, wie viele Leute da hinter ihm

standen, beziehungsweise wie viele Leute

vielleicht gesagt haben, lieber ihn als

einen anderen Kandidat.

Und da gab es auch in der Freien Presse

einen sehr guten Einschätzungen von einem

Professor, der Theo Chemnitz.

Und der beschreibt eben, warum Sven Krüger

gewählt wurde oder wie sich die Bürger

entscheiden, wem sie wählen wollen.

Und er verweist darauf, dass es zwei

Dimensionen gibt.

Wärme und Kompetenz.

Und diese seien entscheidend bei der

Beurteilung von Personen oder Gruppen,

auch wenn diese eben einem fremd sind.

Bei der Wärmedimension geht es um die

Frage, ob ein Mensch als vertrauenswürdig

wahrgenommen wird.

Die Kompetenzdimension drückt aus,

ob Wählerinnen und Wähler den Eindruck

haben, dass der Kandidat den Aufgaben als

Landrat gewachsen ist.

Schaffen wir als Politiker beide

Dimensionen anzusprechen, steige die

Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sie

geeignet halten für ein politisches Amt.

Und für die Beurteilung reicht oft der

erste Eindruck.

Bei der Landratswahl hat im Fall von Sven

Krüger, der von der Freien Wähler und CDU

nominiert wurde, die Parteizugehörigkeit

keine Rolle gespielt.

Die Leute entscheiden sich nicht selten

für parteilose Kandidaten, wenn sie von

Parteien enttäuscht sind.

Dann spielt eher eine Rolle, ob ein

Bewerber das Bild seiner Kompetenz betont

und als Macher wahrgenommen wird,

so der Professor.

Und ich glaube, das hat Sven Krüger in

seinem Amt in Freiberg sehr gut bewiesen

und deswegen auch aus der Richtung sehr

viel Unterstützung erfahren.

Gab es da bei euch nochmal eine

Auswertung?

Ja, wir hatten tatsächlich danach mit ihm

nochmal einen Videocall.

Und ja, bei uns in der CDU oder im

Kreisverband, da hat er sich auch nochmal

bedankt.

Und natürlich gibt es ja bei jeder Wahl

dann auch eine Nachbereitung, das heißt

das Abplakatieren.

Und nee, es war wirklich sehr,

sehr schön.

Er hat sich wirklich auch sehr,

sehr gefreut, dass es so geklappt hat im

ersten Durchgang.

Und nein, er war wirklich sehr zufrieden.

Die Übergabe seines Amtes wird jetzt im

Sommer irgendwann stattfinden und dann

wird auch ein neuer Oberbürgermeister in

Freiberg gewählt werden, wahrscheinlich

dann im Herbst herum.

Richtig.

Aber dazu stehen dann noch die genauen

Daten aus.

Ist natürlich dann schwer, auch in die

Fußstapfen wiederzutreten und da auch

wieder jemanden Gutes zu finden.

Das stimmt.

In unserem letzten Podcast hatten wir das

Thema Bundestagswahl und nun nehmen wir

heute am 19.2.

auf, also noch vor dem Bundestagswahl und

können also nichts zum Wahlausgang sagen,

aber wir sind ganz schön gespannt.

Die erste Stimme ist eigentlich so,

wie gut, wie 100 Prozent sicher,

wer diese gewinnt, aber wie dann auch die

Zweitstimme sich hier mitten in Sachsen

eben dann zeigt.

Wir sind beide noch gute Hoffnung,

oder?

Ja, natürlich.

Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.

Wenn dann der Podcast rauskommt,

werden wir merken oder ihr wird es merken,

wie es denn ausgegangen ist.

Und dann kommen wir zu unserem heutigen

Thema.

Wie arbeitet der Stadtrat?

Und das Grundgerüst für unsere ganze

Gemeindearbeit und auch die Wahlen herum,

die sächsische Gemeindeordnung.

Und wer es beim letzten Mal noch nicht

angeklickt hat in unseren Shownote,

der kann es diesmal machen.

Es gibt auf REWO Sachs die kompletten

sächsischen Gesetze und

Verwaltungsverordnungen, unter anderem

auch die sächsische Gemeindeordnung.

Könnt ihr dann nachlesen, mehr

Informationen eins haben.

Angelehnt ist unser sächsisches System an

das baden-württembergische und wurde eben

in den 90er Jahren nach der Eingliederung

in die Bundesrepublik Deutschland

erstellt.

Wir hier in Flöha haben ja einen Stadtrat

oder auch Gemeinderat, kann man nennen,

wie man mag, ist beides das Gleiche.

Der Stadtrat wird gewählt von der

Bürgerschaft und die Anzahl wird

festgelegt.

Und auch hier ist in der sächsischen

Gemeindeverordnung in § 9 die

Zusammensetzung des Gemeinderates

geregelt.

Bis zu 10.000 Einwohnern einer Stadt hat

man 18 Mitglieder und zum Beispiel bis zu

20.000 Einwohnern 22 Mitglieder.

Jetzt derzeit, wie hier in Flöha,

haben noch 22 Mitglieder.

Auch ich gehöre jetzt derzeit dazu.

Dadurch, dass wir aber in Flöha leider

Gottes Einwohner immer wieder verlieren,

egal wie, wird sich vermutlich,

vielleicht, das sind jetzt ganz viele

Fragezeichen, die Zahl oder die Anzahl auf

18 reduzieren.

Und insgesamt besteht der Stadtrat eben

aus den gewählten Vertreterinnen und aus

dem Oberbürgermeister oder Bürgermeister.

Der Oberbürgermeister ist in dem Fall der

Vorsitzende des Stadtrates und kann dort

auch die Sitzungen einberufen und auch die

Tagesordnung festlegen.

Neben den Stadträtinnen und dem

Oberbürgermeister gibt es noch

Beauftragte, die eine beratende Funktion

hier haben.

Die können an jeder Sitzung teilnehmen.

Und bei uns gibt es eine

Gleichstellungsbeauftragte, die ist

ehrenamtlich und kann eben da bei jeder

Sitzung, bei jedem Entwurf mitberaten,

ob sie empfindet, da sind alle Belange der

Gleichberechtigung berücksichtigt worden.

Dieser Posten ist in Gemeinden mit mehr

als 17.000 Einwohnern als hauptamtlich

auszuschreiben.

Bei uns ist das eine ehrenamtliche Arbeit.

Weitere Mitwirkungen im Gemeinderat können

sachkundige Einwohner sein, welche auch

wieder als beratende Mitglieder in

Stadtratssitzungen und Ausschüssen

teilnehmen können und dort eben aus einem

speziellen Gebiet ihre Kompetenz mitgeben

können.

Bei uns gibt es in der Stadt früher keine

sachkundige Einwohner.

Ich weiß auch nicht, ob es schon mal

welche gab, so lange, wie ich das

verfolge.

Seit fast 15 Jahren jetzt gibt es keine.

Es gab immer mal Kritik von außen,

dass man das da einführen könnte.

In anderen Städten wird das sehr gerne

genutzt, um eben die ganze Kompetenz,

die in der Stadt vorhanden ist,

auch mit anzuzapfen.

Wäre vielleicht mal eine Idee.

Definitiv.

Manchmal hat man es ja vielleicht auch gar

nicht auf dem Schirm, sage ich jetzt mal,

was überhaupt der Einwohner so weiß und

was er noch dazu beitragen könnte,

zu dem ein oder anderen Thema.

Wäre natürlich dann auch wieder wichtig

herauszufinden, wie sucht man sich dann

den oder die Einwohner?

Also wie findet man das heraus,

dass er sachkundig ist?

Schwieriges Thema, aber auf jeden Fall

kann man drüber nachdenken.

Ich habe jetzt nicht herausgelesen,

wie viele Stimmen man braucht,

aber vermutlich einen Mehrheitsbeschluss

des Stadtrates.

Also das kann jede Fraktion Vorschläge

machen.

Wir möchten jetzt Hans Mayer und Vera

irgendwas.

Vera Beihus.

Genau.

Als beratende Mitglieder oder Einwohner

eben einladen und wenn da die Mehrheit

zustimmt, dann sind sie künftig

Mitglieder.

So wenn es jetzt zum Beispiel,

das ist jetzt nochmal auch für mich

gedacht, man hat einen Beschluss zur zum

Beispiel Begrünung von etwas und ich weiß

jetzt, ich kenne eine Inarchitektin und

einen Gärtner und somit könnte ich die

dann als sachkundigen Einwohner

vorschlagen.

Wird nur auf das Thema bezogen?

Also das gibt es.

Einmal themenbezogen, dass man sie dann

einladen kann oder man kann sie auch eben

als dauerhafte beratende Mitglieder

bestellen.

Gibt eine Erschränkung.

Sie dürfen nicht, darf nicht mehr

sachkundige Einwohner als Stadträtinnen

geben.

Ja, okay.

Und neben den sachkundigen Einwohnern oder

auch beratenden Mitgliedern ist ganz

generell vor einer Stadtratssitzung,

die bei uns jetzt einmal im Monat ist,

jeden letzten Donnerstag im Monat,

haben wir vorgelagerte Ausschüsse.

Bei uns hier in Flöha ist es der

Verwaltungsausschuss und der Technische

Ausschuss.

Beide sind jeweils in der Hauptsatzung

festgelegt.

Und nur hier kurz als Randnotiz.

Die Hauptsatzung einer Stadt ist die

wichtigste gemeindliche Satzung einer

Stadt oder einer Gemeinde und stellt die

Verfassung der Gemeinde dar und ergänzt

das Kommunalverfassungsrecht der

sächsischen Gemeindeordnung.

Seit 01.01.2024 ist es tatsächlich auch

eine Pflichtsatzung.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat

ein entsprechendes Hauptsatzungsmuster

herausgegeben, worauf jede Gemeinde

zurückgreifen kann und die auch dann immer

aktualisiert wird, sodass man natürlich

dann immer auf dem Stand ist.

Wie schon angedeutet, hat ja Flöha den

Verwaltungs- und den Technischen

Ausschuss.

Ganz allgemein dienen die Ausschüsse der

Entlastung des Stadtrates.

Stellt euch vor, wir haben wirklich nur

alle Themen in dieser einen

Stadtratssitzung einmal im Monat.

Überspitzt gesagt, wir würden bis nach

Mitternacht sitzen, bis wir alle Themen

durchhaben.

Und so haben wir zum Beispiel eben im

Verwaltungs- oder im Technischen Ausschuss

schon bestimmt herausgezogene Themen,

die wir da einfach schon beraten,

aber auch beschließen können.

Beraten ist ganz klar, neue Themen werden

angesprochen.

Wir können schon Meinungen austauschen,

bevor sie dann mitten im Beschluss in den

Stadtrat gehen.

Aber wir können auch beschließen,

zum Beispiel die Gerda Beifuß möchte zur

650-Jahr-Feier ihrer Stadt 100 Euro mit

zum Festakt dazu spenden.

Das dürfen wir eben im

Verwaltungsausschuss schon beschließen,

dass diese Geldspende angenommen wird.

Ganz allgemein können wir bis zu 200.000

Euro Beschlüsse fassen in diesen

Ausschüssen, bei allgemeinen Dingen.

André, hast du dazu noch etwas zu sagen?

Mir fiel dabei ein, dass das Thema

Spenden, dass die beschlossen werden

müssen, erst seit vorletzten Jahr

notwendig geworden ist, um mehr

Transparenz zu Spenden herzustellen.

Wofür diese verwendet werden müssen und

dass eben da keine Bestechlichkeit

irgendwoher angedacht werden könnte.

Und auch zu den Ausschüssen noch zu sagen,

es soll ganz allgemein ein Abbild des

Gemeinderates oder auch Stadtrates

darstellen.

Bei uns in Flöha ist es ja so,

dass wir insgesamt 22 Stadträte sind und

daher sind wir zu 50 Prozent jeweils

aufgeteilt.

Also elf Leute sind im

Verwaltungsausschuss, elf Leute sind im

Technischen Ausschuss.

Ich jetzt persönlich bin im

Verwaltungsausschuss und bin da dann eben

auch einmal im Monat immer dort mit

anwesend.

Also ich sehe das als großen Vorteil,

dass man da zwei Ausschüsse hat,

wo sich dann ein Teil des Stadtrates

wirklich um sein Fachgebiet oder um eben

ein Teil und nicht um alles da kümmern

kann.

Dass er sich nicht in alle Themen 100

Prozent einarbeiten muss.

Das sehe ich da als großen Vorteil.

Und wie du sagst, man kann manche

Beschlüsse damit auch schneller fassen.

Man muss nicht erst auf den nächsten

Stadtrat warten, hat somit zweimal im

Monat die Chance, Vergaben fertig zu

machen.

Wo beispielsweise kurze Bindefristen der

Angebote sind oder wenn irgendwo gerade

eine Baumaßnahme sehr schnell beschlossen

werden muss, dann ist darüber die

Möglichkeit, das erstmal in den Ausschuss

zu geben.

Richtig.

Andere Gemeinden oder auch große Städte

haben noch weitere Ausschüsse.

Das ist dann wirklich sehr, sehr fein

gegliedert.

Es gibt oft noch Sozialausschuss,

Naturausschüsse.

Aber bei uns in der kleinen Stadt reichen

die beiden Ausschüsse.

Wenn wir jetzt auch in die Nachbargemeinde

schauen oder Nachbarstadt schauen,

die haben nur einen beratenden Ausschuss

und dann beschließen sie alles im

Stadtrat.

Das scheint dort ganz gut zu

funktionieren.

Aber das kann sich eben, wie gesagt,

jede Stadt, jeder Gemeinderat selber

festlegen, wie er da handhaben möchte.

Und dann gibt es daneben noch Beiräte.

Da haben wir in Flöha den Integrations-

und Teilhabebeirat.

Und die Beiräte sollen den Gemeinderat und

die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung

ihrer Aufgabe unterstützen.

Und da haben wir hier in Flöha eben durch

den Integrations- und Teilhabebeirat den

Erfolg gehabt, dass der Bahnhof jetzt

barrierefrei erreichbar ist, dass dort

überall Aufzüge gebaut wurden,

dass die Bushaltestellen peu a peu

barrierefrei ausgerichtet werden.

Und das sind Menschen mit Einschränkungen

im Sehen, im Gehen, die sich dort

beteiligen.

In der sechsten Gemeindeordnung gibt es

noch weitere Beispiele, Seniorenbeiräte,

Naturschutzbeiräte.

Ich finde, das ist eine sehr gute

Variante, ähnlich wie zu den sachkundigen

Einwohnern, da die Kompetenz der

Einwohnerschaft in einen Ort heranzuholen.

Und sich auch andere Meinungen nochmal mit

einzuholen.

Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig.

Genau.

Oder sich da auszutauschen.

Aber wichtig, die Beiräte haben eben keine

beschließende Funktion.

Das bleibt dann am Ende alles beim

Stadtrat wieder.

Und dann sind wir beim Beschluss.

Und da gibt es auch Befangenheit.

Da kommt es immer mal wieder vor,

dass sich ein Stadtrat als Befangen

anzeigen muss.

Am besten noch vor der Sitzung.

Wann ist man denn befangen?

Passierte dir das schon mal, dass du dich

befangen melden musstest?

Ich musste mich schon einmal befangen

melden, weil es, ich sage jetzt mal nichts

Großes, aber mein Vater hatte einen

Bauantrag gestellt.

Und im Technischen Ausschuss wird das ja

dann unter Bauanträgen unter dem Punkt

vorgestellt.

Natürlich wird da jetzt nichts

beschlossen.

Man kann jetzt dem Bauantrag nicht

zustimmen oder nicht ablehnen.

Aber das Landratsamt befragt ja die Stadt

dann einmal kurz dazu, ob die Verwaltung

mitgeht.

Und auch da habe ich dann angezeigt,

das ist mein Vater.

Und dadurch, dass wir aber nichts

beschlossen haben, war so 50-50 befangen

sozusagen.

Aber ich habe es trotzdem angezeigt,

der Ordnung halber.

Wie gesagt, meine Stimme hat eh nicht in

dem Moment gezählt.

Aber es ist auf jeden Fall immer gut,

das offen zu legen, falls da irgendwelche

Verbindungen bestehen.

Man liest ja eben im Absatz 4,

dass man an der Beratung und Entscheidung

wegen Befangenheit dann nicht mitwirken

darf.

Im Zweifel, falls die Sitzung verlassen

muss.

Wenn die Sitzung öffentlich ist,

kann man immer noch als Zuhörer anwesend

bleiben.

Aber ja, deswegen ist es wichtig.

Und nicht, dass am Ende dieser Beschluss

von irgendeiner Seite beklagt werden kann,

weil sich herausstellte, Paula war da

befangen und hat da Vorteilnahme gemacht.

Ja, richtig.

Im ersten Paragraf sieht man eben,

dass Ehekarten, Verlobte, Lebenspartner

oder Verwandtschaften bis zum dritten

Grade, Verschwägerung bis zum zweiten

Grade, dass die sozusagen sich befangen

melden müssen.

Ausnahmen gibt es, wenn man eben nicht

befangen ist, wenn es eine Wahl zu einer

ehrenamtlichen Tätigkeit gibt oder wenn es

eine Entscheidung, die ein gemeinsames

Interesse an der Berufs- und

Bevölkerungsgruppe berühren würde.

Beispielsweise, wenn die Straße vor deinem

Haus, vor deiner Wohnung saniert werden

soll, dann darfst du trotzdem daran

teilnehmen an der Beratung, weil es einer

ganzen Bevölkerungsgruppe zugute kommt.

Wenn das jetzt die Zufahrt zu deinem Haus

ist, keine Ahnung, 100 Meter lang ist und

das ist die einzige Verbindung zu deinem

Haus ist, dann würde man schon sagen,

nein, das betrifft nicht der ganzen

Bevölkerungsgruppe, da bist du befangen,

zu Recht.

Das Gleiche ist dann als beispielsweise

Feuerwehrmitglied oder bei uns im Fleur

gibt es auch die Wasserwehr.

Übrigens, wenn sich jemand berufen fühlt,

dort werden, egal bei Feuerwehr oder bei

der Wasserwehr, immer wieder interessierte

und begeisterte Unterstützer gesucht,

kann sich dort melden.

Auch da kann ich bei der Wasserwehr nur

hinzufügen, bei der Stadt mit den zwei

Flüssen ist eine Wasserwehr schon sehr,

sehr wichtig.

Ich kann das nur selber sagen,

weil tatsächlich mein Vati da auch

Mitglied ist und man muss auch nicht viel

tun.

Viermal im Jahr haben die Sitzungen,

schauen sich die Dämme an, Dammbeschauung,

einfach gern melden.

Und Technik-Kunde wird gelernt.

Genau, das natürlich auch.

Aber an sich ist das jetzt nicht einmal im

Monat oder sogar öfter, sondern viermal im

Jahr und los geht's.

Beispiel Feuerwehr oder eben Wasserwehr.

Wir brauchen eine neue Pumpe.

Und du müsstest dich dann jetzt nicht als

Befangen melden, weil dein Vater da in der

Wasserwehr ist.

Oder selbst wenn du selber in der

Wasserwehr wärst, müsstest du dich jetzt

nicht Befangen melden, weil das dann einer

größeren Bevölkerungsgruppe oder eben

Berufsgruppe zugutekommt, wenn wir da eine

neue Pumpe beschaffen, um die Stadt nicht

untergehen zu lassen.

Fast alles, was für den Stadtrat,

für den Gemeinderat gilt, gilt auch für

den Ortschaftsrat.

Da gibt es in größeren Städten dann

nochmal Stadtteilräte, was dann auch in

der Kleinstadt oder in der Gemeinde dem

Ortschaftsrat entsprechen würde.

In Dürfen, die auf viele kleine

Ortschaften verteilt sind, könnte es in

jedem kleinen Ort einen Ortschaftsrat

geben.

Bei uns gibt es nur einen Ortschaftsrat

für den kleinen Ort fallgenau.

Und das sind bei uns sechs Mitglieder.

Ähnlich wie beim Stadtreden wird dort

anhand der Größe, und da sind es ungefähr

2000, die Anzahl der Mitglieder festgelegt

und dann eben bei der Wahl mit Mitgliedern

aus dem Ort gefüllt.

Und aus deren Mitte wählen sie dann,

anders als bei der Oberbürgermeisterwahl,

einen Ortsvorsteher, der dann den Ort bei

uns auch im Stadtrat mit vertritt,

aber auch nur als beratendes Mitglied.

Und so ein Ortschaftsrat kümmert sich eben

dann um alle Themen, die in dem Ort

passieren, die den Ort betreffen.

Beratend können auch kleine Beschlüsse

treffen, wenn sie irgendwelche

Baumaßnahmen eben sehr wichtig sehen,

dass die angegangen werden sollen,

können Vorschläge einreichen, wo etwas

gemacht wird, oder eben einfach einen

niedrigschwelligeren Anlaufpunkt für

Bürger geben, wenn sie irgendwelche Dinge

haben, die in ihrem kleinen Ort umgesetzt

werden müssten, die gerade nicht gut sind.

Ja, dass es leichter ist, als in die

Verwaltung oder in den Stadtrat zu gehen.

Dann kommen wir wieder zurück zum

Stadtrat.

Der Oberbürgermeister leitet ja den

Gemeinderat oder Stadtrat.

Und da kommt wieder sehr das

batten-württembergische Modell,

oder damals übernommen, zum Tragen,

dass der Oberbürgermeister eben Teil des

Stadtrates ist und auch lenkt,

wo es hingeht.

Das heißt, er erstellt mit der Verwaltung

gemeinsam die Tagesordnung, entscheidet,

welche Tagesordnungspunkte auf dem

öffentlichen, nicht öffentlichen Teil

beraten werden und schickt das dann

rechtzeitig mit einer guten Frist,

wird auch in der Hauptsatzung festgelegt,

an die Gemeinderäte heraus.

Wenn ein Fünftel der Gemeinderäte einen

Verhandlungsgegenstand auf den

Tagesordnung setzen möchte, dann muss der

spätestens zur übernächsten Sitzung auf

der Tagesordnung stehen und dann beraten

oder eben beschlossen werden.

Eine Einschränkung gibt es daran bei

Themen, die innerhalb der letzten sechs

Monate schon mal behandelt wurden oder

eben beschlossen wurden, dass diese nicht

wieder auf die Tagesordnung kommen dürfen,

außer die Sach- oder Rechtslage hat sich

wesentlich verändert.

Also man kann jetzt nicht jeden Monat über

das Thema Pumpen abstimmen, wenn die in

dem ersten Monat abgelehnt worden sind und

dann hoffen, naja, wir machen das jetzt so

lange, bis die dann genervt sind und das

dann irgendwann mal zustimmen.

Das ist hier ausgeschlossen.

Alles Weitere regelt dann die

Geschäftsordnung, die sich ja auch jeder

Stadtrat zum Beginn der Legislatur gibt.

Habt ihr das schon beschlossen oder seid

ihr da noch gerade dabei bei

Geschäftsordnung oder Hauptsatzung?

Die Hauptsatzung gibt es ja schon.

Unsere ist ja, die kann man ja auch auf

der Webseite von der Stadt Flöha einsehen.

Die ist ja aber schon recht veraltet,

von 2016 meines Erachtens.

Und tatsächlich überarbeiten wir die

gerade oder die Verwaltung und die wird

gerade beraten und die soll einmal neu

gefasst werden.

Aber so im Großen und Ganzen steht sie,

da wird es kleine Veränderungen geben.

Also kleine Anpassungen an die neue

Gesetze und Rechtslage.

Ja, weil ja doch so nach acht,

neun Jahren doch mal so einiges passiert

ist, aber nichts Gravierendes.

Wenn dein Stadtrat einen Beschluss gefasst

hat, dann ist der Oberbürgermeister und

die Verwaltung daran gebunden und müssen

den umsetzen.

Egal, ob sie da dahinter stehen oder eben

nicht.

Und man kann als Oberbürgermeister nur

widersprechen, wenn es gegen geltendes

Recht steht.

Also wenn der Stadtrat beschließt,

wie er ganz aktuell in einer Gruppe

gefordert, bitte alle Migranten

ausgliedern, ausweisen aus der Stadt.

Das darf der Bürgermeister mit gutem Recht

sagen.

Das macht er nicht, weil das ist gegen

geltendes deutsches Recht.

Zurück zur Stadtratssitzung.

Zum einen besteht die Stadtratssitzung aus

einem öffentlichen Teil und nachgelagert

dann immer aus einem nicht öffentlichen

Teil.

In dem öffentlichen Teil, wie es schon

sagt, ist für die Öffentlichkeit

zugänglich.

Jeder Bürger, du, ich, wir, können alle

daran teilnehmen.

Auch ihr als Zuhörer, wenn ihr jetzt Lust

bekommen habt, wir haben in der nächsten

Woche Donnerstag wieder Stadtratssitzung.

Alte Baumwolle, wir erwarten euch.

Kleiner Reminder.

Aber wir wollen jetzt nochmal ganz kurz

auf den nicht öffentlichen Teil eingehen.

Da haben dann eben immer alle Gäste den

Raum zu verlassen.

Es bleiben wirklich nur noch die Stadträte

und die Verwaltungsmitarbeiter oder auch

die Gleichstellungsbeauftragte zum

Beispiel sitzen und nehmen dann eben an

diesem Part teil.

Ganz im Generellen werden zum Beispiel im

nicht öffentlichen Teil, so kann ich jetzt

das nur berichten, zum Beispiel neue

Themen uns erörtert, uns vorgestellt oder

auch was vielleicht in naher Zukunft dann

realisierbar gemacht werden soll für

unsere Stadt, wird uns eben von der

Verwaltung oder auch vom Oberbürgermeister

vorgestellt.

Wir können schon erst Beratungen

vornehmen, aber natürlich ist es ja auch

für uns wichtig, dass natürlich zum einen

diese Themen in der nicht öffentlichen

Sitzung natürlich zur Verschwiegenheit

verpflichtet sind.

Also wir dürfen dann nicht im Nachgang in

die Öffentlichkeit rausgehen und uns

Meinungen einholen.

Aber mir kannst du doch erzählen,

oder?

Nein!

Ach Mist!

Auf der Ebene sind wir da nicht.

Nein, Spaß beiseite.

Ist auf jeden Fall nicht für die

Öffentlichkeit, so wie es ja schon

ausdrückt, gedacht.

Aber wir können natürlich im Nachgang,

also auch wir als Menschen, das sind wir

ja trotzdem als Stadträte, müssen ja

vielleicht auch mal über die eine oder

andere Sache, Beschluss, eine Nacht drüber

schlafen.

Wir müssen uns eine eigene Meinung bilden,

das ist ja auch ganz wichtig.

Wir müssen uns vielleicht auch

Informationen einholen.

Wir dürfen dann natürlich, wie gesagt,

nicht draußen rumfragen oder sagen,

was wir da gerade beschließen.

Aber es müssen ja einfach manchmal auch

gewisse Meilensteine oder Arbeitspakete

geschnürt werden, bis es dann zu einem

Beschluss kommt, der dann wieder in der

öffentlichen Sitzung beschlossen wird.

Auch da ist es dann so, uns wird

vielleicht etwas mitgeteilt.

Dann haben wir die Chance, das auch noch

mal in die Fraktion mitzunehmen,

das auch noch mal intern zu beraten.

Bei uns jetzt von der CDU her gesehen,

sind es wir halt dann vier Leute.

Wir sitzen dann zusammen.

Wir können da uns eben austauschen,

miteinander diskutieren, besprechen.

Und dann wird es eben in der nächsten

nicht-öffentlichen Sitzung noch mal

besprochen, wie man vielleicht auch den

Beschluss fässt.

Gehen wir alle mit?

Gehen wir alle nicht mit?

Muss vielleicht ein Beschluss sogar anders

noch mal gefasst werden?

Gibt es Einwände?

Gibt es Rückfragen?

Das sind ja dann trotzdem alles so Dinge,

die dann auch bei uns in unseren Köpfen

rumschwirren.

Und dafür ist eben diese nicht-öffentliche

Sitzung, dass wir trotzdem auch als...

Ich sehe uns ja immer als Teil der

Stadtverwaltung, auch wir Stadträte,

dass wir da einfach auch kurz die Chance

haben, uns vorzubereiten.

Oder was wir da überhaupt beschließen.

Ja, von meiner Seite als Bürger jetzt sehe

ich da eben etwas schade, dass es

nicht-öffentlichen Teil gibt.

Es sagt ja auch im Paragraf 37 Absatz 1,

dass eben nur Themen dort behandelt

werden, sondern die das öffentliche Wohl

oder berechtigte Interessen einzelner

betreffen und dann eine nicht-öffentliche

Verhandlung erfordern würden.

Und anders als vielleicht jetzt in einem

Unternehmen, die Wirtschaftsgeheimnisse

haben müssen, um am Markt zu bestehen,

sehe ich das bei einer Stadt nicht.

Das ist kein Wirtschaftsunternehmen,

konkurriert nicht mit anderen Gemeinden,

denn wir werden nicht alle Häuser

einpacken und jetzt irgendwo anders

hinziehen, sondern wir bleiben hier.

Wir müssen uns als Gemeinde um alle

Belange, die eben hier vor Ort in Flöha

sind, kümmern.

Und ich würde mir da wünschen,

dass an den nicht-öffentlichen Teil

wirklich nur das Allernötigste behandelt

wird.

Ich kann nachvollziehen, dass es leichter

ist, in dem abgeschlossenen Raum über sehr

strittige Themen zu reden und dass sich

vielleicht auch da treten, da zurückziehen

und lieber nichts sagen, wenn es ein sehr

strittiges Thema ist, wenn da die

Öffentlichkeit anwesend ist, wenn es darum

geht, irgendwo Kürzungen vorzunehmen und

wenn dann vielleicht so Diskussionsstände

dann gleich behandelt werden als Endstände

oder als was ganz Schlimmes, dann sehe ich

das ein.

Aber ich glaube, man kann das moderieren

und man könnte das auch in der

öffentlichen Sitzung beraten.

Also ich kann dazu nur sagen, dass aus

meiner Erfahrung in meinen wenigen

Stadtratssitzungen da auch der

nichtöffentliche Teil wirklich immer sehr,

sehr kurz gehalten wird.

Die Tagesagenda ist bei Weitem nicht so

lang wie die des öffentlichen Teils.

Wir besprechen schon sehr viel öffentlich

oder auch in diesen öffentlichen Teilen

des Ausschusses.

Da gehen wir auch in die Beratung oder

auch in die Diskussion rein.

Und auch wie du sagst, zum Beispiel,

dass da uns ein Haushaltsplan vorgelegt

wird mit etlichen Seiten und auch wir dann

erst mal beraten müssen, diskutieren

müssen, uns da erst mal einfinden müssen,

und vor allen Dingen mit diesen ganzen

Zahlen wieder jongliert wird.

Und da ist es manchmal einfach auch für

uns als Mensch schön, wenn man sich einen

Überblick beschaffen darf, dass nicht

gleich die Öffentlichkeit auch auf einen

blickt.

Man sieht die Zahlen ja auch zum ersten

Mal.

Man muss hinterfragen, man muss sich

Informationen einholen.

Und wie gesagt, ich kann wirklich nur

bestätigen, dass die Tagesagenda da

wirklich immer recht kurz gehalten wird.

Ihr habt ja auch das Recht, wenn ihr sagt,

das Thema, was da im nichtöffentlichen

Teil drinsteht, wollt ihr öffentlich

behandeln, hat man ja als Stadtrat oder

wieder ein Fünftel eines Gemeindesrats

oder einer Fraktion die Möglichkeit zu

sagen, hier den Tagesordnungpunkt bitte

verschieben.

Aber dann wird er eben an dem Tag gar

nicht behandelt, sondern wie wir es vorher

schon gesagt haben, dann spätestens zur

übernächsten Sitzung auf die öffentliche

Tagesordnung geschoben.

Und gerade bei Themen, die zeitkritisch

sind, würde das wahrscheinlich nie jemand

machen, weil wenn wir es jetzt behandeln

können, bereden können, warum nicht jetzt?

Aber ja, diese Möglichkeit gibt es eben

gerade bei sehr strittischen Themen,

wenn man sagt, daran muss die

Öffentlichkeit auf jeden Fall mitgenommen

werden.

Und das ist eben der große Vorteil der

Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters,

der beschließen kann, wo und wie er Themen

behandeln möchte.

Kommen wir mal zu dem Punkt, wie sich denn

die Bürger zu den Stadtratssitzungen

informieren können.

Und da gibt es in manchen Städten ein

Ratsinformationssystem.

Gerade die größeren Städte haben das schon

sehr gut und sehr lange vorgelebt.

Man findet dort alle Stadtrats,

Tagesordnungspunkte, Beschlussvorlagen,

meist auch Anlagen, Studien oder

Präsentationen dazu, kann das

herunterladen.

Das Ratsinformationssystem ist zwar

erstmal ein Werkzeug für die Stadträte und

Stadträtinnen, aber wie man es eben an den

Großstädten in der Gegend hier sieht,

hilft das auch dem Bürger, um da einen

Einblick in die virtuelle Politik,

die da beschlossen und eben beraten wird,

einen Blick zu erhalten.

Und in Flühe ist es so, dass die

Tagesordnung online abzurufen geht,

sind auch Beschlussvorlagen dann mit drin,

die eben dann sehr verwaltungsdeutsch dann

erzählen, was da ganz behandelt wird.

Aber es sind dort keine Anlagen drin.

Also wenn man dort darüber redet,

eine Geschäftsordnung neu zu beschließen,

dann findet man darüber dann nur eine

Beschlussvorlage, dass wir die

Beschäftsordnung beschließen, aber man

findet nicht den Entwurf der

Geschäftsordnung drin.

Und mit etwas Verzögerung, meistens so

zwei Monate, findet man dann auch die

Protokolle der Stadtratssitzung auf der

Homepage.

Und auch diese Protokolle sind wieder sehr

Verwaltungsverfahrensinformationen

verkürzt und selten ist dort eine

Diskussion abgebildet.

Man kann zwar als Stadtrat oder Stadträtin

verlangen, dass man bitte sein Wortlaut im

Protokoll sehen haben möchte.

Gerade bei sehr kontroversen Themen oder

bei Themen, die sehr rechtlich an einer

Grenze sind, kann man sagen, ich möchte

bitte drinstehen haben, dass ich für den

Bau der Windräder war.

in den letzten Jahren merkte, hätten wir

mal gemacht, weil dann hätten wir jetzt

günstigeren Strom hier in Flöha.

Kann das verlangen.

Aber es kommt mir sowohl, als wäre das in

Flöha sehr, sehr, sehr, sehr selten.

Also wir hatten einmal den Fall,

das weiß ich, dass ein Protokoll

korrigiert werden sollte.

Aber ansonsten ist es ja auch dazu

gedacht, wirklich ein Protokoll recht kurz

zu fassen mit den wichtigsten

Informationen.

So ist es angedacht und angelehnt.

Und wir haben benannt, dass jeder Bürger

zu den Stadtratssitzungen oder eben auch

zu den Ausschusssitzungen kommen kann,

zu dem öffentlichen Teil.

Und seit ein paar Jahren gibt es auch die

Möglichkeit, ich weiß gar nicht,

ob das erst mit Corona reinkam oder ob das

vorher schon drin war, die Möglichkeit,

Stadtratssitzungen auch per Video zu

übertragen, dass das jetzt mit in der

sächsischen Gemeindeordnung drin ist.

Und man kann beispielsweise Bild und Ton

in einen öffentlichen Ort nebenan

übertragen oder per Livestream auf die

Internetseite übertragen.

Notwendig dazu ist aber, dass die

Gemeinderatsmitglieder der Aufzeichnung

und Übertragung zustimmen.

Und wenn sie das nicht machen,

muss irgendwie gewährleistet werden,

dass sie in der Übertragung nicht

kenntlich sind und eben ihre Aussagen

nicht zu hören sind.

Ich sehe da gerade in den großen Städten,

dass das genutzt wird.

Hat auch den Nutzen, wie ich finde,

dass das familienfreundliche

Bürgerrinnenteilhabe möglich ist.

Man kann eben einfach von zu Hause,

während man den Kindern gerade die

Schnitten schmiert oder während man

irgendwo nach aufräumt, zuhören,

zu sehen.

Barrierefreiheit ist dadurch mehr

gewährleistet.

Das heißt, man muss eben nicht erst durch

die Stadt hinfahren.

Und manchmal ist es auch dadurch,

dass man das eben Video überträgt,

auch hinterher eine bessere

Durchsuchbarkeit, wie war es denn jetzt

dort gewährleistet.

Aber auf der anderen Seite sehe ich auch,

dass gerade für kleinere Städte es auch

sehr hohen Aufwand ist, erst mal die

Technik anzuschaffen.

Dann braucht man während der Übertragung

einen Mitarbeitenden, der sich darum

kümmert, dass der Livestream läuft,

dass alle gut hören.

Und das muss man sich erst mal leisten

können.

Und dann, wenn man jetzt einzelne

Stadträtinnen fragt, hört man dann,

ach, das möchte ich nicht, weil dann

könnte ja jeder das mitschneiden,

was ich sage.

Oder eben die Diskussionen werden immer

kürzer, weniger, weil sich alle

zurückhalten, ja, nicht irgendwie

angreifbar sein.

Und dann, denke ich, könnte auch die

Findung des Kompromisses schlechter

werden.

Gab es für uns da mal Diskussionen im

Stadtrat darüber, weißt du was?

Ne, also jetzt in meiner Zeit tatsächlich

noch nicht.

Ich habe jetzt noch nichts mitbekommen.

Also ich weiß, dass es jetzt seit diesem

Jahr wenigstens pro Bank ein Mikrofon

gibt, dass auch die Zuhörer, die

Stadträte, die dann zwischendrin Anträge

oder eben Kommentare geben wollen,

dann auch von den Zuhörern gut gehört

werden.

Bei uns ist es so, dass im Stadtrat die

Verwaltung gegenüber den Zuhörern sitzt

und dann links und rechts die

Stadträtinnen.

Und dann reden die Stadträtinnen eben in

Richtung Verwaltung.

Und dann hört man als Zuschauer fast

nichts davon.

dass man wirklich immer das Mikrofon nimmt

und dass auch die in der Verwaltung eben

das Mikrofon, wenn dort irgendwas gesagt

wird, eben weitergegeben wird.

Genau.

Jetzt haben wir ja ganz viel gehört zu

Stadtratssitzungen und Ausschüssen und

einfach noch mal ganz kurz zusammenfassend

für euch.

Im Prinzip ist es so, dass die Verwaltung

einen Vorschlag in den Ausschuss bringt,

egal ob Verwaltung oder technisch,

je nachdem, zu welcher Thematik es gehört.

Dort wird er dann beraten.

Wenn er nicht dort auch schon beschlossen

wird, dann wäre da schon der Beschluss so

fertig.

Wenn dieser aber in den Ausschüssen erst

nur beraten wird, geht er dann weiter in

die Stadtratssitzung und dort wird er dann

eben in der großen Runde noch mal beraten

oder dann natürlich auch beschlossen im

besten Fall.

Aber das geht bei großen Beschlüssen

manchmal bestimmt mehrere

Iterationsstufen.

Richtig.

Wenn es doch noch mal ein Stück dauert

oder sich Informationen eingeholt werden

müssen oder es doch noch zu viele

Rückfragen und Fragezeichen in den Köpfen

gibt, dann natürlich ja müssen mehr Runden

gedreht werden.

Und hast du da gerade einen Beschluss,

wo du sagst, der ist jetzt gerade sehr

dringend, sehr wichtig, der dir gerade im

Kopf fällt, von dem du reden darfst,

also der aus dem nicht öffentlichen Teil

schon raus ist?

Genau.

Ich werde jetzt keine Zahlen nennen,

aber wir hören es gerade alle auch in den

Medien.

Für jede Gemeinde eben der Haushaltsplan

beschlossen wird.

Ich glaube, das ist schon gerade im Moment

ein wichtiges Thema bei uns, mit dem ich

mich jetzt auch in der letzten Zeit

befasst hatte und mir da auch noch mal bei

der Verwaltung, dann bei unserer jetzigen

Kämmerin da auch noch mal die ein oder

andere Information eingeholt habe.

Das ist ja dann auch mein gutes Recht und

ich würde sagen, das ist jetzt gerade so

ein Thema, was uns alle befasst und

natürlich immens wichtig ist für eine

Stadt, weil ohne Finanzen geht halt

einfach nichts.

Ich glaube, das sollten wir mal als Thema

aufnehmen, so einen Haushaltsplan an den

Weg bis zu einem bestehenden

Haushaltsplan.

Das sollten wir auch mal als Thema

aufnehmen und ohne einen Haushaltsplan

kann die Stadt kein Geld ausgeben,

im besten Fall ihre Mitarbeiter nicht

bezahlen, keine Investitionen treffen oder

eben keine Straße bauen.

Und bei den Straßen hängt es ja jetzt,

wie du sagtest, schon an den höher

gelagerten Instituten, Landtag,

Bundestag, dass dort ja im Moment auch gar

keine Haushalte sind in Sachsen oder eben

auch vom Bund.

Und erst wenn diese geschlossen sind,

dann weiß man, welche Fördermittel zur

Verfügung stehen, welche Fördermittel man

beantragen kann zum Bau, bei uns gerade

aktuell, der Brücke in den Park.

Und solange wie das nicht da ist,

dauert es ein bisschen.

Aber man muss dann jetzt schon mal

vorbereitet sein im Haushaltsplan,

dass sobald die Fördermittel freigegeben

sind, man das beantragen kann.

Und ja, so ein bisschen Henne-Ei,

aber alles notwendig und sehr wichtig.

Ja.

Dann danke ich dir, dass du heute wieder

hierher gefunden hast.

Ich danke dir ebenso für deine Einladung.

Und auch euch zuhören.

Vielen Dank fürs Hören.

Und ihr habt Fragen, ihr habt Kommentare,

ihr habt Wünsche, was wir als nächstes

behandeln sollen.

Schreibt es uns per E-Mail oder in die

Kommentare, in den Social Medias oder eben

wichtig, jetzt neu auch bei Mastodon.

Und ja, wir sind gespannt.

Und denkt immer dran, jeden letzten

Donnerstag im Monat habt ihr ein Date,

Stadtratssitzung, öffentlicher Teil in der

Baumwolle.

Kommt und wir begrüßen euch gern.

Sehr schön.

Danke euch.

Danke.

Danke dir.

Dann auf Wiedersehen.

Tschüss.

Tschüss.

Auf Wiederhören.

Ja, auf Wiederhören.